Kritik Amnesty Internationals an Frankreichs Doppelmoral gegenüber Muslimen
In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht 2021 vermerkte Amnesty International: „Frankreich ist in Bezug auf öffentliche Freiheiten und Menschenrechte alles andere als ideal.“ Das berichtete TRT.
Laut Jean Castex, Premierminister Frankreich bereitete Paris einen Plan für die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Asylsuchenden vor, der die Aufnahme von mindestens 100.000 Menschen ermöglichen wird.
Natalie Godard betonte, dass die EU zuvor um vorübergehende Unterstützung ukrainischer Asylbewerber für Afghanen ersuchte, diese Bitte blieb jedoch erfolglos.
Er fügte hinzu: „Das zeigt die Doppelmoral, die in der aktuellen Situation stark verurteilt wird.“
Das temporäre Schutzsystem erlaubt ukrainischen Flüchtlingen sich für maximal drei Jahre in der EU aufzuhalten und zu arbeiten, Ausbildungseinrichtungen zu nutzen und medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen.
Amnesty International verurteilte ebenfalls die erniedrigende Behandlung von Migranten durch die französischen Behörden, insbesondere in Calais. Die meisten Einwanderer, Muslime aus Westasien und Nordafrika versuchen über diese Stadt in Nordfrankreich nach Großbritannien zu gelangen.
Nach Angaben von Amnesty International schränkten Polizei und lokale Behörden den Zugang der Asylbewerber zu humanitärer Hilfe ein und setzten sie Schikanen aus.
Amnesty International stellt in seinem Jahresbericht fest, dass Frankreich eines von 67 Ländern der Welt ist, das im Jahr 2021 Gesetze verabschiedete, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken. Die meisten dieser Gesetze wurden gegen die muslimische Gemeinschaft in diesem Land erlassen.
Insbesondere verweist die NGO auf die Veröffentlichung des Anti-Terror-Gesetzes Ende Juli 2021 das die Umsetzung von Verwaltungsmaßnahmen zur Überwachung von Personen genehmigte.
Das am 24. Januar 2022 verabschiedete Gesetz zur strafrechtlichen Haftung und innerer Sicherheit, das das Abschießen von Drohnen auf Demonstrationen erlaubt ist laut Amnesty International ein weiterer Schritt in Richtung kollektive Kontrolle.
Ebenfalls nimmt er an, dass das am 24. August verabschiedete Anti-Separatisten-Gesetz den Weg für diskriminierende Maßnahmen unter dem Deckmantel der Bekämpfung des radikalen Islam ebnen wird.
